§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Julius Breit, Gronauer Straße 25, 60385 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter") und Ihnen als Nutzer (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung des Dienstes TextSculpt, der über die Webseiten https://www.textsculpt.app und https://textsculpt.vercel.app (sowie etwaige Nachfolge-Domains) erreichbar ist.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) TextSculpt ist ein webbasierter Editor zur gestengeführten Bearbeitung und Erzeugung deutschsprachiger Texte mit Unterstützung durch ein KI-Sprachmodell. Die Verarbeitung erfolgt über die Programmierschnittstelle eines Drittanbieters (Anthropic, PBC); Details zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Der Dienst wird in zwei Tarifen angeboten:
a) Kostenlos: Bis zu 25 Transformationen können ohne Anmeldung genutzt werden.
b) Pro: Unbegrenzte Transformationen, Auswahl der KI-Modelle, geräteübergreifende Speicherung von Dokumenten. Pro setzt eine Anmeldung sowie ein gültiges, bezahltes Abonnement voraus.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu ersetzen, solange der Kernzweck des Dienstes — die KI-gestützte Bearbeitung deutscher Texte — erhalten bleibt und der Nutzer dadurch keinen wesentlichen Nachteil erleidet.
(4) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Wartungsfenster und Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat — insbesondere Störungen bei Vercel Inc., Supabase Inc., Anthropic, PBC oder Stripe Payments Europe Ltd. — sind von der Leistungspflicht des Anbieters ausgenommen.
(5) Keine Garantie für inhaltliche Korrektheit der KI-Ausgaben. Vorschläge des KI-Sprachmodells sind statistische Texterzeugung; sie können Fehler, faktische Unrichtigkeiten oder unangemessene Formulierungen enthalten. Die inhaltliche und sprachliche Bewertung jeder KI-Ausgabe obliegt dem Nutzer.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Pro-Tarifs auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
(2) Der Vertrag über den Pro-Tarif kommt wie folgt zustande:
a) Der Nutzer meldet sich über einen Magic-Link (E-Mail-basierte, passwortlose Anmeldung) an oder ist bereits angemeldet.
b) Der Nutzer wählt auf der Pricing-Seite den Pro-Tarif und wird zum Bezahl-Vorgang weitergeleitet, der von Stripe Payments Europe Ltd. bereitgestellt wird.
c) Vor Abgabe der Bestellung werden dem Nutzer die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern, die Mindestlaufzeit und der Hinweis auf die wiederkehrende Zahlung deutlich angezeigt.
d) Mit dem Klick auf den eindeutig beschrifteten Button („Zahlungspflichtig abonnieren") gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung der Subscription durch Stripe sowie durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Diese AGB können vom Nutzer auf der Webseite jederzeit eingesehen und ausgedruckt oder lokal gespeichert werden. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die für den Vertragsschluss wesentlichen Daten.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Pro-Tarif kostet 8,00 € pro Monat als Bruttopreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
(2) Der Preis wird im Voraus für den jeweils kommenden Monat fällig. Die Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. Es gelten die Zahlungsbedingungen von Stripe; akzeptierte Zahlungsmittel sind die im Checkout angezeigten Methoden.
(3) Eine Rechnung über die Zahlung wird dem Nutzer auf elektronischem Weg über das Stripe-Kundenportal zur Verfügung gestellt.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Pro-Tarif vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge ausgeglichen sind. Gegenüber Unternehmern gelten zusätzlich die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB; gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über den Pro-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.
(2) Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen. Die Kündigung ist möglich
a) über den gut sichtbaren Kündigungs-Button auf der Webseite („Verträge hier kündigen") nach § 312k BGB, der ohne Anmeldung erreichbar ist, oder
b) über das Stripe-Kundenportal nach Anmeldung im eigenen Konto, oder
c) formlos per E-Mail an me@juliusbreit.com.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei wesentlicher Verletzung der Pflichten nach § 7 dieser AGB.
(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto in den kostenlosen Tarif zurückgestuft. Gespeicherte Dokumente bleiben zugänglich; eine vollständige Löschung des Kontos kann der Nutzer jederzeit verlangen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Pro-Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten dazu, einschließlich der Frist, der Widerrufsadresse, der Folgen des Widerrufs sowie eines Muster-Widerrufsformulars, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).
(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 wird vor dem Bezahl-Vorgang über eine ausdrückliche Bestätigung des Nutzers eingeholt. Ohne diese Zustimmung beginnt die Erbringung der Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 7 Nutzungsrechte und Inhalte; redaktionelle Verantwortung des Nutzers
(1) Der Nutzer behält an allen Texten, die er in TextSculpt eingibt, einfügt, erzeugt oder bearbeitet, sämtliche bestehenden Rechte (Eingaben und Ausgaben).
(2) Der Anbieter erhält ausschließlich das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte technische Verarbeitungsrecht, das zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung notwendig ist. Insbesondere werden vom Nutzer eingegebene oder erzeugte Texte nicht zur Verbesserung oder zum Training von KI-Modellen verwendet, weder vom Anbieter noch durch Anthropic, PBC im Rahmen der genutzten API-Schnittstelle.
(3) Redaktionelle Verantwortung. Der Nutzer übernimmt die redaktionelle Kontrolle und Verantwortung für alle Texte, die er mit TextSculpt erstellt, bearbeitet oder veröffentlicht. Jede Übernahme einer KI-Ausgabe erfolgt durch eine bewusste Geste des Nutzers (Tastendruck „Tab" oder vergleichbare Übernahme-Aktion); das Verwerfen ist jederzeit möglich. Damit liegt die redaktionelle Verantwortung im Sinne von Art. 50 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 („EU AI Act") beim Nutzer.
(4) Der Nutzer versichert, dass er an den von ihm eingegebenen Texten und an etwaigen ergänzenden Inhalten (etwa Adressaten-Profile, Beispiel-Texte) die erforderlichen Rechte hält oder die Verwendung anderweitig zulässig ist.
§ 8 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, TextSculpt nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:
a) die Eingabe oder Erzeugung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen das Strafrecht, das Urheberrecht, das Markenrecht, das Persönlichkeitsrecht Dritter oder die guten Sitten;
b) der Versuch, die KI-Sicherheitsmechanismen des Anbieters oder seiner Vorlieferanten zu umgehen, etwa durch gezielte Prompt-Injection mit dem Ziel, schädliche, irreführende oder rechtswidrige Ausgaben zu erzeugen;
c) die automatisierte Mehrfach-Nutzung, das systematische Abgreifen von KI-Ausgaben zu Wettbewerbszwecken oder die Umgehung der für den kostenlosen Tarif vorgesehenen Begrenzung;
d) die Weitergabe von Zugangsdaten oder Bypass-Codes an Dritte.
(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Bewertung, Korrektur und Verwendung der KI-Ausgaben. Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Folgen, die aus einer unkritischen Übernahme von KI-Ausgaben entstehen.
(3) Bei wesentlicher Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend einzuschränken oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unbeschränkt haftet der Anbieter, soweit er eine Garantie übernommen hat, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer KI-Ausgaben ohne eigene redaktionelle Prüfung übernimmt oder veröffentlicht. Auf § 7 Absatz 3 wird ausdrücklich hingewiesen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite jederzeit abrufbar ist.
§ 11 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen den Vertrag nicht zum Nachteil des Nutzers wesentlich umgestalten und sachlich gerechtfertigt sind, etwa zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben, zur Klarstellung oder zur Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen.
(2) Die geplanten Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (insbesondere per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse) mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb dieser Frist widersprechen.
(3) Widerspricht der Nutzer nicht und nutzt er den Dienst nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die Änderungen als angenommen. In der Mitteilung wird auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen.
(4) Widerspricht der Nutzer, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Mai 2026